Das ist keine Rezession

0,6% Wachstum im ersten Quartal für die US-Wirtschaft sind unheimlich schlechte Zahlen verglichen mit dem was man seit Mitte der Neunziger gewohnt ist, allerdings befinden wir uns hier in einem positiven Bereich. Die Definition einer Rezession jedenfalls nach altem Muster sind zwei Quartale negativen Wachstums. Ich halte dies nicht für ausgeschlossen in der Zukunft, denke aber das die fundamentalen Weichen richtig gestellt sind und es vom wiederkehrenden Vertrauen der Vebraucher abhängt, wann die Wirtschaft wieder Fahrt aufnimmt.

Golan für Frieden?

Angeblich verhandeln Israels Premier Olmert und Syrien insgeheim über eine Übergabe des Golan an Syrien im Austausch für Frieden. Das Problem ist, dass (so wünschenswert Frieden ist, wenn mit Freiheit verbunden) Diktatoren sich einmal abgeschlossen Verträge nicht unbedingt halten, wenn sie einem in der Zukunft nicht mehr passen. Und Golan ist nicht nur eine strategische Position sondern sichert auch teilweise die Trinkwasserversorgung Israels. Zudem wurde heute bekannt, dass es sich um den Vorfall in Syrien wirklich um den Angriff auf ein nordkoreanisch unterstütztes Atomprojekt gehandelt hat. Die Lösung kann nur darin liegen die Abgabe des Golan von dem Übergang zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Syrien abhängig zu machen.

Eiskalt

Die Beziehungen zwischen China und dem Westen werden eisig. Hatte das Regime in Peking zunächst darauf gesetzt, dass die Spiele ein Propaganda-Erfolg werden, so blickt es jetzt der Realität ins Auge. Es folgen teilweise offene Drohungen an westliche Staaten. Die Bevölkerung wird durch die Staatsmedien zu Protesten gegen westliche Staaten aufgerufen. Eine ganz andere, ebenfalls an den Kalten Krieg erinnernde Auseinandersetzung spielt sich in Afrika ab. Nicht nur unterstützt China das mordende Regime im Sudan, auch Zimbabwe’s noch-Diktator Muagabe soll gestützt werden - doch die USA schreien jetzt deutlich: “Bis hier hin und nicht weiter!”

Planspiele

Mitt Romney und Mark Sanford, die beide als potentielle Vizepräsidenten gehandelt werden, finden sich momentan im Rampenlicht wieder - dies aber ganz freiwillig: Sie verkaufen McCains Steuerpläne an die Zuschauer. Romney sprach gleich zwei mal am Morgen vor, bei Morning Joe und bei American Morning (beides sehr sehenswert!). Mark Sanford war zuvor ebenfalls bei Morning Joe zu Gast. Währenddessen gab Carly Fiorina dem Hispanic Business Magazine ein Interview, indem sie nicht ausdrücklich ausschloss den Posten des VP anzunehmen. McCain gab unterdessen bekannt keinen Pro-Choice Kandidaten zu nominieren, was wohl Rice, Crist und Lieberman ausschließt - meiner Meinung nach eine negative Entwicklung. Crist wird allerdings auch nicht notwendig für einen Sieg in Florida sein: Den Sunshine State, der 2000 nur knapp Bush zugesprochen wurde, würde McCain 53% zu 38% gegen Obama gewinnen.

Teure Lebensmittel = gut?

Dass die Teuerung von Lebensmitteln (teilweise durch Biosprit, teilweise durch Protektionismus, aber auch durch hohe Transportkosten bei steigendem Ölpreis) auch eine gute Seite haben könnte klingt zunächst absurd. Resultierende Proteste könnten aber auch zu sinnvollen Sachen wie eine Eliminierung oder zumindest Reduzierung von Handelsbarrieren führen. Anscheinend überlegen einige Länder bereits temporär Zölle zu senken, wohl weil jetzt auch reiche Europäer die Preise an sich bemerken. 60% der Handelsbarrieren gehen allerdings von den armen Ländern aus. Diese müssen beseitigt werden und die Subventionierung von Landwirtschaft inklusive Biosprit darf nicht fortgesetzt werden.

Frühling im Nahen Osten?

Abe Greenwald schreibt bei Pajamas Media, dass der sogenannte “Arab Spring” von 2005 (mit der Zedernrevolution im Libanon und demokratischem Aufbegehren in anderen Ländern der Region) sich 2008 wiederholen wird. Es ist der westliche Herbst um den er sich sorgen macht. Sehr lesenswert!

Log Cabin Convention in San Diego

Heute startete die Convention der Log Cabin Republicans in San Diego. Unter anderem sprach John Bolton (ehemaliger UNO-Botschafter der USA) zu der Vereinigung schwuler und lesbischer Republikaner in der kalifornischen Metropole. Überraschungsgast war aber der Governator Arnold Schwarzenegger, der kurzfristig anreiste und seine Opposition gegen einen Zusatzartikel bekräftigte, der Schwule und Lesben auf Dauer von einer Ehe ausschließen würde. Ich hoffe man findet auch bald die Rede von John Bolton online.

Look before you veep

Der Club for Growth hat einen neuen Blog ins Leben gerufen: VP-watch. Man soll also vorher genau überlegen, wen man denn nun als Vizepräsident nominiert. Sehe ich genauso - es gibt Vorteile und Nachteile einer Rice-Nominierung. Dies gilt für alle Kandidaten - außer Huckabee, da sehe ich persönlich keine Vorteile.

McCain/Rice würden Dems in NY schlagen

Sollte Hillary Clinton wider Erwarten doch Präsidentschaftskandidatin werden und McCain würde Condi Rice als Vize nominieren, so würde das Duo McCain/Rice sie in ihrem eigenen Staat schlagen können. Eine neue Umfrage hat McCain/Rice bei 49 und Clinton/Obama bei 46 Prozent in der eigentlichen Hochburg der Demokraten. Auch Obama als Top-Kandidat würde im Moment den kürzeren ziehen.

Die Frage nach dem wann

Mit der USS Abraham Lincoln im Persischen Golf hat die Navy ihre Streitkräfte gegenüber Iran erneut massiv zusammengezogen. Auslöser ist scheinbar nicht nur die kriegsähnliche Spannung zwischen Syrien und Israel (hier besteht u.a. die unmittelbare Gefahr eines biologischen oder chemischen Angriffes auf Israel): Am morgigen Dienstag wird General David Petraeus vor dem Kongress einen Statusbericht abgeben. Mit wohl deutlichen Worten zum Krieg den Iran bereits faktisch gegen die USA führt.