Golan für Frieden?
Angeblich verhandeln Israels Premier Olmert und Syrien insgeheim über eine Übergabe des Golan an Syrien im Austausch für Frieden. Das Problem ist, dass (so wünschenswert Frieden ist, wenn mit Freiheit verbunden) Diktatoren sich einmal abgeschlossen Verträge nicht unbedingt halten, wenn sie einem in der Zukunft nicht mehr passen. Und Golan ist nicht nur eine strategische Position sondern sichert auch teilweise die Trinkwasserversorgung Israels. Zudem wurde heute bekannt, dass es sich um den Vorfall in Syrien wirklich um den Angriff auf ein nordkoreanisch unterstütztes Atomprojekt gehandelt hat. Die Lösung kann nur darin liegen die Abgabe des Golan von dem Übergang zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Syrien abhängig zu machen.
April 26, 2008 um 6:51 Uhr nachmittags
Werde mal schauen was die wirklich zahlen wollen fuer einen Frieden und einen Umbau ihrer Gesellschaft nach westlichem Vorbild. Die Amis wollen den Laden um jeden Preis haben. Die Israelis sind ja grundsaetzlich etwas halsstarrig und wissen alles besser. Einfach wird das bestimmt nicht. Vielleicht treffe ich am Dienstag oder Mıttwoch Bassr und anschliessend Herrn O. in J. in I. oder seinen Zutraeger in Jordanien. Muss noch warten. Bis dahin gibt es in der Region immer lustige Geschichten fuer die Legende.
April 28, 2008 um 1:55 Uhr vormittags
Die Lösung kann nur darin liegen die Abgabe des Golan von dem Übergang zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Syrien abhängig zu machen.
Mehr Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Syrien? - Ja bitte.
Demokratie in Syrien - Nein danke. Zumindest nicht in absehbarer Zukunft.
Wenn Bashar Assad wirklich an einem Deal über den Golan interessiert sein sollte* und dieser Deal zustande kommt, dann hätte er auch ohne Demokratie schon ein schweres innenpolitisches Problem.
Die Bedingung der Möglichkeit eines (stabilen) Friedensabkommens zwischen Israel und Syrien in absehbarer Zeit wäre realiter - so traurig das auch ist - die syrische Diktatur, nicht jedoch freie Wahlen, aus der eine demokratisch gewählte Regierung hervorgeht - z.B. bestehend aus einer Koalition von Muslimbrüdern und strammen panarabischen Nationalisten.
* Er müsste die Unterstützung von Hamas und Hisbollah beenden und sich vom Iran merklich lösen. Das wäre eine Kehrtwende gegenüber seiner bisherigen Politik. Und vermitteln müsste er es auch. Und zwar gegenüber unwilligen Stützen des Regimes und einer Mehrheit der Bevölkerung. Absgesehen davon, dass die eigenen Hardcore-Islamisten - dem äußerst effizienten syrischen Überwachungsapparat zum Trotz - nicht still halten würden.
Mai 2, 2008 um 6:09 Uhr nachmittags
Die Syrer haben bestimmt verstanden, dass sie den Wandel wollen koennen oder wollen muessen oder gewollt bekommen oder der radikalreligioese Fluegel ihnen sowieso den Garaus macht, falls sie einfach nur Stillhalten. Gehen sie mit dem Iran ist das alte Damskus Geschichte. Wollen sie den Wandel haben alle Leute mehr Geld in der Tasche und koennen freier Reisen. Natuerlich profitieren die jetzt schon maechtigen am meisten, so ist das nun mal, aber im Gegenzug mehr Freiheit zu erhalten ist kein Nachteil. Aehnlich wie im Fall Serbien laesst sich Frieden kaufen. Selbst die sehr religioesen Syrer sind gute Rechner und werden einen eigenstaendigen Weg ohne Iran und USA allem anderen vorziehen. Bashar wird bleiben. Aus unserer Sicht etwas seltsam, aber es gibt keine bessere Loesung. Die Syrer werden die Hisbollah abschalten und die Hamas befrieden und sich aus dem Libanon zurueckziehen. Was sie dafuer bekommen weiss der Papst.
Mai 6, 2008 um 12:38 Uhr nachmittags
Ganz im Vertrauen und nur unter uns, Demokratie und Freiheit koennen sich nur dort entfalten, wo man die Freiheit zuerst einmal zulaesst. Es ist diese Angewohnheit von Politikern und Diktatoren, Buergern ersteinmal nicht ueber den Weg zu trauen und fuer sie alles besser zu wissen und vor allem das Gute fuer sie zu tun, voellig selbstlos!
Die KP in China hat mal versuchsweise etwas Marktwirschaft zugelassen und siehe da, es hat besser funktioniert als vorher. Mit jeder anderen Form von Freiheit ist es genauso. Die Kaefighamster muessen sich nur wieder an den Auslauf gewoehnen, das dauert ein paar Monate.
Deshalb gilt fuer Syrien wie fuer andere Diktaturen. Bashar und den Assadclan mit allen Verwandten aufs Altenteil schicken und Demokratie umsetzen bei voller Freiheit, das ist es was die jungen Menschen in Syrien wollen. Keine Arschklugen Ratschlaege aus dem Westen, dass es anders als mit den Assads ja nicht gehen wuerde. Mit der DDR ging es auch anders. Freiheit fuer die Syrer!